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S1: Streichung der Regionalverbände

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Landesvorstand, Parteirat, auf Vorschlag der Reformkommisson: Ekin Deligöz, Korbinian Gall, Sigi Hagl, Günther Sandmeyer, Stefan Schmidt, Katharina Schulze, Christine Schoerner, Helga Stieglmeier.
Status: Eingereicht
Eingereicht: 07.09.2015, 15:59 Uhr

Antragstext

1§ 6 (1), Satz 2 wird gestrichen:
2Bündnis 90 / Die Grünen Landesverband Bayern gliedern sich in Orts-, Kreis- und
3Bezirksverbände. Anstelle der Bezirksverbände können nach Bedarf im Einvernehmen
4der jeweiligen Kreisverbände Regionalverbände gebildet werden, die in ihrem
5jeweiligen Bereich die Aufgabe eines Bezirksverbandes übernehmen.
Bei Konflikten
6in Bezug auf die Abgrenzung entscheidet der Parteirat Landesausschuss.
7Entsprechend wird § 6 (2) ebenfalls gestrichen:
8Für die Gründung eines Regionalverbandes ist eine 2/3- Mehrheit auf der
9jeweiligen Bezirksversammlung notwendig. Der zu gründende Regionalverband muss
10mindestens vier Kreisverbände umfassen.

11Die Absätze §6 (3)-(5) werden entsprechend zu den Absätzen §6 (2)-(4).
12§ 2 (2): streichen „Regional-,“
13§ 3 (1), Satz 3: ersetzen „des Bezirks- oder Regionalverbandes“ durch
14„Bezirksverbandes“
15§ 10, Überschrift: Streichung der Regionalverbände in der Überschrift. Neue
16Fassung: „Bezirksverbände“
17§ 10 (1) Satz 1: streichen: „Regional- oder“
18§ 10 (1) Satz 2: streichen: „Regional- und“
19§ 10 (2) Satz 1: streichen : „Regional- und“ sowie „Regional- oder“
20§ 19 (6): streichen: „Regional- und“
21§ 22 (2): streichen: „Regional- und“

Begründung

Regionalverbände sind Strukturen auf Arbeitsebene, die Bezirkverbände nicht ersetzen, allerdings ergänzen und gerade in größeren Bezirksverbänden sinnvoll sein können. Als freiwillige Arbeitsstrukturen sind Regionalverbände nicht satzungsrelevant und sollten auch nicht durch Vorgaben in der Landessatzung eingeschränkt werden.