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Änderungsantrag Ä1 zu F1

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
Ursprungsantrag: Finanzantrag zur Einrichtung von BezirksgeschäftsführerInnen
AntragsstellerIn: Finanzausschuss
Status: Eingereicht
Eingereicht: 09.10.2015, 08:00 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 1 bis 29
  • ​Die Bezirksverbände sind aufgefordert, zur Unterstützung von Bezirksvorstand und Kreisverbänden sowie zur besseren Vernetzung innerhalb des Bezirksverbandes sowie mit anderen Bezirksverbänden und der Landesebene BezirksgeschäftsführerInnen mit mindestens 16 Wochenstunden einzustellen.
  • Zur finanziellen Unterstützung erhält jeder Bezirksverband hierzu einen monatlichen Zuschuss des Landesverbandes in Höhe des Arbeitgeber-Bruttos einer 16-Stunden-Stelle mit einer Einstufung von TVöD (Bund) 9b/1. Dies sind aktuell monatlich 1.350,76 Euro (im Jahr: 16.209,12 Euro, Arbeitnehmer-Brutto: 1.131,99 Euro pro Monat). Der Gesamtzuschuss beläuft sich bei sieben Stellen also nach der aktuellen TvöD-Tabelle auf 113.463,84 Euro.
  • Die Kreisverbände beteiligen sich an den Kosten der BezirksgeschäftsführerInnen mit 8,5% ihres jeweiligen Anspruchs an der Staatlichen Teilfinanzierung.3% des um die standardisierten Rücklagen* bereinigten Reinvermögens zum 31.12.2014. Dies sind in 2016 voraussichtlich etwajährlich 53.300 Euro,Euro für die jährliche Auszahlung und die ZASTER-Rücklagen werden entsprechend gekürzt.Jahre 2016 – 2018. Der effektive Anteil des Landesverbandes beträgt somit jährlich zunächst rund 60.000 Euro.
  • Vom Wirtschaftsprüfer für alle Kreisverbände festgestelltes Reinvermögen reduziert um die folgenden drei Bestandteile (Stand 31.12.2014):
    1. der im Folgejahr auszuzahlende Staatsfinanzierungsanspruch
    2. Der Zaster-Anteil (zentral beim Landesverband angelegte Wahlkampfrücklage)
    3. Die laut Finanzausschuss mindestens zu bildende Wahlkampfrücklagen auf KV-Ebene
  • Mehrkosten durch eine höhere Eingruppierung oder eine höhere Stundenzahl trägt der jeweilige Bezirksverband selbst.
  • Sollte eine Stelle zeitweilig nicht besetzt sein, so wird der Zuschuss des Landesverbandes entsprechend gekürzt. Über die Verwendung der frei gewordenen Gelder entscheidet der Landesausschuss.
  • Über die Verwendung der übrigen Mittel aus dem bisherigen jährlichen Haushaltstitel „Organisationsentwicklung Untergliederungen“ (rund 27.000 Euro) entscheidet ebenfalls der Landesausschuss.
  • Die Stellen sind bis Ende 2018 zu befristen. Die Beschlüsse zu den BezirksgeschäftsführerInnen sind Ende 2018 auf der LDK zu evaluieren und gegebenenfalls neu zu beschließen.

Begründung

Durch diese Finanzierungsart wird der Beitrag der Kreisverbände auf drei Jahre festgeschrieben (Basis 31.12.2014). Jeder Kreisverband leistet hiermit prozentual den gleichen Beitrag zur Finanzierung der BezirksgeschäftsführerInnen. Ausreißer, dass Kreisverbände bis zu 50% Ihres bereinigten Reinvermögens für die Finanzierung leisten müssen sind somit ausgeschlossen. Durch eine solidarische Finanzierung über das bereinigte Reinvermögen wird dem Umstand eher Rechnung getragen, dass Kreisverbände mit geringer finanzieller Ausstattung die Möglichkeit haben in den kommenden Jahren wieder ein finanzielles Polster aufzubauen und nicht über Gebühr durch die Finanzierung der BezirksgeschäftsführerInnen belastet zu werden. Auch die Gefahr, dass der Landesverband aufgrund der Finanzierung der BezirksgeschäftsführerInnen Kreisverbände finanziell unterstützen muss wird somit gebannt. Nach Evaluierung der Maßnahme empfiehlt es sich, das Basisjahr zu aktualisieren und den Prozentsatz an den Finanzbedarf anzupassen.