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F1: Finanzantrag zur Einrichtung von BezirksgeschäftsführerInnen

Veranstaltung: LDK Bayern 2015
AntragsstellerIn: Landesvorstand, Parteirat
Status: Eingereicht
Eingereicht: 07.09.2015, 15:56 Uhr

Antragstext

  • 1​Die Bezirksverbände sind aufgefordert, zur Unterstützung von
    2Bezirksvorstand und Kreisverbänden sowie zur besseren Vernetzung
    3innerhalb des Bezirksverbandes sowie mit anderen Bezirksverbänden und
    4der Landesebene BezirksgeschäftsführerInnen mit mindestens 16
    5Wochenstunden einzustellen.
  • 6Zur finanziellen Unterstützung erhält jeder Bezirksverband hierzu
    7einen monatlichen Zuschuss des Landesverbandes in Höhe des
    8Arbeitgeber-Bruttos einer 16-Stunden-Stelle mit einer Einstufung von
    9TVöD (Bund) 9b/1. Dies sind aktuell monatlich 1.350,76 Euro (im Jahr:
    1016.209,12 Euro, Arbeitnehmer-Brutto: 1.131,99 Euro pro Monat). Der
    11Gesamtzuschuss beläuft sich bei sieben Stellen also nach der aktuellen
    12TvöD-Tabelle auf 113.463,84 Euro.
  • 13Die Kreisverbände beteiligen sich an den Kosten der
    14BezirksgeschäftsführerInnen mit 8,5% ihres jeweiligen Anspruchs an der
    15Staatlichen Teilfinanzierung. Dies sind in 2016 voraussichtlich etwa
    1653.300 Euro, die jährliche Auszahlung und die ZASTER-Rücklagen werden
    17entsprechend gekürzt. Der effektive Anteil des Landesverbandes beträgt
    18somit rund 60.000 Euro.
  • 19Mehrkosten durch eine höhere Eingruppierung oder eine höhere
    20Stundenzahl trägt der jeweilige Bezirksverband selbst.
  • 21Sollte eine Stelle zeitweilig nicht besetzt sein, so wird der Zuschuss
    22des Landesverbandes entsprechend gekürzt. Über die Verwendung der frei
    23gewordenen Gelder entscheidet der Landesausschuss.
  • 24Über die Verwendung der übrigen Mittel aus dem bisherigen jährlichen
    25Haushaltstitel „Organisationsentwicklung Untergliederungen“ (rund
    2627.000 Euro) entscheidet ebenfalls der Landesausschuss.
  • 27Die Stellen sind bis Ende 2018 zu befristen. Die Beschlüsse zu den
    28BezirksgeschäftsführerInnen sind Ende 2018 auf der LDK zu evaluieren
    29und gegebenenfalls neu zu beschließen.

Begründung

Die Stärkung der Regionen ist einer der wichtigsten Bausteine der Parteireform. Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden können wir in Bayern wegen der Aufteilung in 90 KVs (zum Vergleich: Der LV Baden-Württemberg hat bei ähnlicher Mitglieder- und Einwohnerzahl 46 KVs) keine flächendeckenden Kreisgeschäftsstellen gewährleisten. Mit der flächendeckenden Einführung von BezirksgeschäftsführerInnen können wir diese Lücke zumindest teilweise schließen. Die neuen Stellen sollen die Bezirksvorstände sowie die Kreisverbände im Bezirk unterstützen und – gewissermaßen als „Informationsdrehscheibe“ – der horizontalen und vertikalen Vernetzung dienen.

In dem vorliegenden Finanzierungsvorschlag sind Anregungen aus der „Roadshow“ der Reformkommission aufgenommen. Er wurde auf dem KreiskassiererInnen-Treffen am 25. April diskutiert und in einem Meinungsbild mit sehr großer Mehrheit (75 %) befürwortet.

Die Einführung von BezirksgeschäftsführerInnen ist ein großer Schritt in unserer Organisationsentwicklung. Selbstverständlich bedarf ein solcher Schritt der Evaluierung. Daher sind die Auswirkungen dieses Antrages nach der nächsten Landtagswahl auszuwerten, gegebenenfalls sind dann neue Beschlüsse zu fassen.

Änderungsanträge